Der Koalitionsvertrag in Sachsen steht. Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen präsentierten am Sonntag in Dresden nach knapp sechswöchigen Verhandlungen das gemeinsame Papier für ein Kenia-Bündnis. Über den Koalitionsvertrag wollen SPD und Grüne nun noch ihre Mitglieder abstimmen lassen, bei der CDU soll ein Parteitag die Koalition endgültig besiegeln.

Der Koalitionsvertrag sieht für die Regierungszeit bis 2024 zusätzliche Investitionen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vor. 220 Millionen Euro sollen bereits im kommenden Jahr mit einem Sofortprogramm umgesetzt werden. Schwerpunkte sind unter anderem die Digitalisierung, der Ausbau des Nahverkehrs und mehr Bürgerbeteiligung. Von den zehn Ministerien werden sechs von der CDU geführt, jeweils zwei von SPD und Grünen. Die CDU stellt zudem den Ministerpräsidenten.

Der 133 Seiten umfassende Koalitionsvertrag listet die Vorhaben in rund 30 Bereichen auf, so zum Beispiel bei der Bildung, Digitalisierung, im Strukturwandel, bei der ländlichen Entwicklung oder der Migration.