Dsc 0897

"Politik auf Landesebene ist wichtig!"

Liebe Wählerinnen und Wähler,

eine arbeitsreiche 6. Legislaturperiode startet in ihr letztes Jahr. Der Landtag wird in den verbleibenden Sitzungen, da bin ich guter Dinge, die laufende Gesetzgebung weithin abschließen, darunter das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen.
Vor Weihnachten haben die Abgeordneten mehrheitlich den Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet und damit die finanziellen Grundlagen für die Politik der kommenden beiden Jahre im Freistaat gelegt. Ein beschlossener Landeshaushalt ist ein parlamentarischer Erfolg. Vor allem steht er für selbstgemachte Politik in Sachsen. In den letzten Neujahrsansprachen habe ich zu einer kraftvollen Politik aufgerufen. Zu einer Politik die handelt, Realitäten anerkennt, den Staat stärkt, Fehler anspricht, Probleme löst. Der Landtag ist in dieser 6. Legislaturperiode ohne Zweifel ein Handlungsparlament, und ich hoffe, dass das im Freistaat auch gesehen wird. Denn über unsere Arbeit fällen nun Sie als Wählerinnen und Wähler ihr Urteil an den Urnen.

2019 stehen Wahlen ins Haus – zuerst die Kommunal-und Europawahlen im Mai, dann am 1. September die Landtagswahl. Die demokratische Wahl ist ein hohes Gut. Wir feiern in diesen Wochen die Gründung der deutschen Republik vor 100 Jahren und besonders die Einführung des allgemeinen Wahlrechts für Männer und Frauen. Aber regelrecht identitätsstiftend für unsere Demokratie ist, dass die Sachsen vor 30 Jahren ihr Wahlrecht und ihren Freistaat in der friedlichen Revolution zurückerkämpft haben.
Wählen gehen oder sich zur Wahl stellen, das sind kapitale Errungenschaften unserer freien Bürgergesellschaft. Und trotzdem wird oft verächtlich über freie Wahlen gesprochen. Teil dieser Nichtachtung ist die Annahme, die Landtagswahl sei nebensächlich, eine Bagatelle, und das Parlament bloß eine „Schwatzbude“.

Dabei sind Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Ämter und Behörden, Krankenhäuser, Museen, Theater, Büchereien, Verkehr und Straßenbau, Sportförderung – ganz zentral für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und für ein gutes Leben in Sachsen. Vor allem aber sind es alles Handlungsfelder von Landespolitik. Reden wir daher die wichtige Rolle der Landespolitik nicht klein! Es stimmt: So manches können wir auf Landesebene nicht klären. Aber einige entscheidende Dinge können wir sehr wohl regeln! Das zeigen die letzten 30 Jahre. Wir haben in Sachsen die Möglichkeiten genutzt und das Land gestaltet. Seit 1990 wurde bei uns mehr geschaffen, mehr Wohlstand und Stabilität erreicht, mehr Freiheit verwirklicht, als jemals zuvor in diesem Land

Lassen Sie uns also 2019 nicht mit neuem Schwung in die alten Gewohnheiten starten. Lassen Sie uns vielmehr mutig die Aufgaben unserer Zeit angehen. Dafür wünsche ich uns Gesundheit, Schaffenskraft und Erfolg.

Ihr Dr. Matthias Rößler

Landespolitik kann entscheidende Dinge für Sachsen regeln!

Video abspeielen Foto Roessler
00:00
00:02