Das Jahr 2019 ist für Sachsen so bedeutsam, weil gleich mehrere wichtige Wahlen anstehen. In zahlreichen Kommunen finden in diesem Jahr Bürgermeisterwahlen statt, am 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament, am gleichen Tag die Kommunalwahlen und am 1. September 2019 die Wahlen zum Sächsischen Landtag. Der Ausgang dieser Wahlen wird ausschlaggebend für die Zukunft des Freistaates sein. "Wählen gehen oder sich zur Wahl stellen, das sind kapitale Errunegenschaften unserer freien Bürgergesellschaft. Und trotzdem wird oft verächtlich über freie Wahlen gesprochen. Teil dieser Nichtachtung ist die Annahme, die Landtagswahl sei nebensächlich, eine Bagatelle, und das Parlament bloß eine "Schwatzbude", so Dr. Rößler.
Dem gilt es natürlich klar zu widersprechen. Denn allein sie bestimmen über die parteipolitische Zusammensetzung des Landtags. Die Landtagswahl ist eine Entscheidung über Politik in Sachsen. Sie ist kein Ventil für bundespolitischen Protest! Hochschulen, Polizei, Justiz, Ämter und Behörden, Krankenhäuser, Museen, Theater, Büchereien, Verkehr und Straßenbau, Sportförderung – alle diese Bereiche sind ganz zentral für das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger und für ein gutes Leben in Sachsen. Vor allem aber sind es alles Handlungsfelder von Landespolitik. Wir sollten also die die wichtige Rolle der Landespolitik nicht klein reden! Es stimmt: So manches können wir auf Landesebene nicht klären. Aber einige entscheidende Dinge können wir sehr wohlregeln! Das zeigen die letzten 30 Jahre. Wir haben in Sachsen die Möglichkeiten genutzt und das Landgestaltet. Seit 1990 wurde bei uns mehr geschaffen, mehr Wohlstand und Stabilität erreicht, mehr Freiheit verwirklicht, als jemals zuvor in diesem Land. Wir können stolz sein auf unseren Freistaat. Das sollten wir uns unbedingt bewahren, das muss uns Mut machen. Demokratie lebt wie keine andere Regierungsform von Menschen, die sie zu tragen bereit sind, von ihrer menschlichen Seite, von Vertrauen und Verantwortung. Und sie lebt von einem zivilisierten Umgang miteinander. Das sollten wir im Wahljahr nicht vergessen. Streit ist allerdings unerlässlich in Wahlkampfzeiten. Wer mich kennt, der weiß, dass ich für eine harte Auseinandersetzung in der Sache bin, für klare Positionen und Profile von Politikern und Parteien. Jedoch existieren Grenzen des politischen Streits. Die verfassungsmäßigen Regeln gelten ausnahmslos für alle. Achten wir die demokratische Streitkultur! Weder das Parlament noch die Regierung, „niemand von uns steht unter Denkmalschutz“, hat Norbert Lammert einmal gemahnt. Kritiktue Not. Das stimmt. Kritik ohne Not aber schadet letztlich uns allen. Vergessen wir also über den politischen Wettbewerb nicht den nötigen Zusammenhalt! Dann gibt es noch jene, die gern die Institutionen der liberalen Demokratie verächtlich machen, die gewählte Politiker als Volksverräter beschimpfen und eine Revolution fordern. Wer im Angesicht unserer Demokratie von Revolution spricht, erweist der freien Gesellschaft einen Bärendienst. Die Demokratie braucht keine Revolution, sie braucht einen starken und toleranten Rechtsstaat, wie Wolfgang Schäuble gesagt hat, aber vor allem braucht sie Beteiligung! Wer in der Demokratie Gewalt anwendet, wer Abgeordnetenbüros angreift oder den Bundesgerichtshof attackiert, ist extremistisch. Nichtsrechtfertigt extremistische Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und die Gesellschaft. Meine Damen und Herren,wir leben in einer unberechenbaren Welt, in der wir Europäer uns selbst behaupten müssen. Das nimmt uns keiner ab, im Gegenteil. Denken Sie nur an die wachsende Weltmacht China, die ihre Interessen immer rücksichtsloser durchsetzt und die gegen alles steht, was die parlamentarische Demokratie und unsere freie Gesellschaft ausmacht. Es sind unsere eigenen Stärken und Werte, auf die wir uns konzentrieren müssen. Zumal sie unter Druck sind. Grund-und Bürgerrechte, garantierte Freiheiten, Volkssouveränität, Minderheitenschutz, Rechtsstaatlichkeit sowie Gewaltenteilung und -kontrolle sind die unbestreitbaren Vorteile unserer Demokratie. Zeigen wir den immer währenden Schlechtrednern, den Gegnern der Freiheit, was die repräsentative Demokratie zu leisten vermag. Begegnen wir dem Misstrauen gegenüber der Repräsentation mit einer Politik, die mit dem Gesicht zu den Bürgern redetund handelt. Sorgen wir vor allem aber für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Arbeiten wir an einem starken und demokratischen Sachsen, das seinen Bürgerinnen und Bürgern eine lebenswerte Heimat bietet, das den Wettbewerb nicht scheut, zugleich aber die Schwachen schützt. Ein solches Sachsen ist das Rezept gegen Mutlosigkeit und gefühlte Ohnmacht. Die angesprochene Selbstbehauptung der europäischen Demokraten beginnt hier in Sachsen, hier vor unserer Haustür. 100 Jahre nach Gründung der deutschen Republik und des sächsischen Freistaatessowie 30 Jahre nach der friedlichen Revolution sollten wir uns dem bewusster denn je sein. Es ist Zeit für Patriotismus und demokratische Zuversicht, wie sie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner großartigen Rede am 9. November geforderte hat. Seien wir stolz auf die parlamentarische Demokratie und stolz auf das, was wir in Deutschland und in Sachsen durch sie erreicht haben.

Ihr Matthias Rößler

Wahltermine Sachsen 2019

Europawahl: 26. Mai 2019

Kommunalwahlen: 26. Mai 2019

Landtagswahl: 1. September 2019

Bürgermeisterwahlen: unterschiedliche Termine