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Sonderparteitag der Sächsischen Union

Mehr als 200 Delegierte sind zu einem Sonderparteitag in Radebeul zusammen gekommen.

Auf dem Parteitag erhielt der Landesvorsitzende Michael Kretschmer noch vor Beginn seiner Rede Applaus von den Delegierten. Der Ministerpräsident sprach rund 40 Minuten über den Vertrag und stimmte die CDU-Mitglieder auf die gemeinsame Zeit mit Grünen und SPD ein. In den Koalitionsverhandlungen ist Michael Kretschmer zufolge viel Vertrauen und gegenseitige Verlässlichkeit entstanden. "Für mich ist das eine gute Ausgangsvoraussetzung, um jetzt fünf Jahre – auch, wenn die Partner sehr unterschiedlich sind – in eine Regierung einzutreten", sagte er.

Kretschmer wies darauf hin, dass der Koalitionsvertrag klar von der CDU geprägt sei. "Wir bleiben finanziell solide. Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind. Wir machen eine kommunalfreundliche Politik, so Kretschmer.
Zugleich verteidigte der Regierungschef mit den Grünen und der SPD vereinbarte Kompromisse – etwa die anonymisierte Kennzeichnungspflicht für einen Teil der sächsischen Polizeikräfte. Kretschmer sicherte zu, dass man in Sachsen künftig die Stellenzahl bei der Polizei nicht mehr von Größenordnungen im Westen abhängig machen wolle. Sachsen werde zudem jede Form von Extremismus bekämpfen, so der Ministerpräsident.