Die sächsische Wirtschaft erlebte in den vergangenen Jahren einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung. Laut der jüngsten Ifo-Konjunkturprognose wird das Wirtschaftswachstum auch in diesem und im nächsten Jahr dank einer guten Binnenkonjunktur weiter anhalten. Bei aller Zuversicht liegen für unsere exportabhängige Wirtschaft aber besonders in den globalen Entwicklungen große Risiken. Deutschland braucht den Freihandel. Handelsbeschränkungen – egal welcher Art – schaden uns, schaden Sachsen, wie der rückläufige Außenhandel zeigt. Die Sanktionen der EU haben unseren Handel mit Russland schwer geschadet. Auf politischer Ebene waren sie hingegen nahezu wirkungslos. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns in Sachsen gegen diese Sanktionen aussprechen. Sie sind für sächsische Unternehmen eine Bürde und nutzen niemanden. Wenn am kommenden Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, so sollten die aktuellen Wirtschaftszahlen eigentlich zufrieden stimmen. Sachsen steht gut da. Die Menschen in unserem Freistaat haben sich in den 30 Jahren seit der friedlichen Revolution mit viel Fleiß einen ordentlichen Wohlstand erarbeitet. In meinem Wahlkreis, in Radebeul, Coswig und Moritzburg herrscht Vollbeschäftigung. In anderen Regionen auch. Fachkräfte, neue Lehrlinge werden händeringend gesucht. Die Umfragen zeichnen jedoch ein anderes Bild von der Stimmung im Wahlvolk. Es grassieren Verlustängste und Verdruss. Es herrscht weithin eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Politik vor. Die Wähler haben – zumindest zeitweise in den Jahren 2015 und 2016 – das Vertrauen in einen handlungsfähigen Staat verloren. Wir– die sächsische Union – erkämpfen uns dieses Vertrauen mühselig zurück. Trotzdem dürften die Landtagswahlen das Parlament merklich verändern. Die Volksparteien – eigentlich ist in Sachsen nur noch eine übrig -bekommen das zu spüren. Sie büßen an Zustimmung ein. Die politischen Ränder hingegen gewinnen an Zulauf. Viele Menschen wenden sich scheinbar einfachen Alternativen zu. Der Wählerfrust ist nicht zuletzt das Ergebnis einer alternativlosen Politik ohne Mut und Ideen. Politische Entscheidungen erliegen zuoft dem Charme des Bequemen, anstatt unbequeme Meinungen auszuhalten. Das muss sich ändern. Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen wie sie ist. Vor allem müssen wir Handeln, auch und besonders in der Wirtschaftspolitik. Die Stärke der großen Volksparteien liegt bis heute in ihrer inneren Vielfalt. So war die CDU immer eine Partei der Mitte und de rdemokratischen Rechten – eben eine Volkspartei. Gelingt ihr dies bei zunehmenden gesellschaftlichen Differenzen nicht, fächert unser Parteiensystem immer weiter auf. Es drohen instabile Verhältnisse, die dem Land nicht gut tun werden. Um den Wohlstand unseres Landeshalten ausbauen zu können, braucht es politische Stabilität und Verlässlichkeit. Eine starke Wirtschaft ist auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen und umgekehrt. Wirtschaftspolitik muss dabei kalkulierbar sein. Und Wirtschaftspolitik muss anregen. Der Staat muss den Unternehmen nötige Spielräume gewähren, anstatt ihre Freiheiten durch übermäßige Bürokratie, zu hohe Steuerlasten und unnötige Reglementierungen zu beschneiden. Die Wirtschaft ist schließlich die Basis unseres Wohlstands. Das ist so richtig wie banal. Wenn ich mir aber die aktuellen Debatten – die sich ums Umverteilen und nicht ums Erwirtschaften drehen -anschaue, dann scheint das bei vielen offenbar in Vergessenheit geraten zu sein. Es gibt aber auch Ausnahmen. Eine ist Friedrich Merz. Eine andere ist der sächsische Finanzminister Matthias Haß, der jüngst in der FAZ Vorschläge gemacht hat, in dem er u.a. eine „Reform der Unternehmenssteuern“ forderte, „die diesen Namen auch verdient“. Sie alle haben Recht: Wir brauchen wieder mehr „Mut zur Freiheit“. In der vergangenen Legislaturperiode kämpfte die sächsische Landespolitik mit zahlreichen Herausforderungen. Einige wie der Lehrermangel oder die fehlenden Polizisten waren hausgemacht. Andere wie die Flüchtlingskrise, der Brexit, die Energiewende und die globalen Handelskonflikte kamen über uns und haben auch in Sachsen ihre Spuren hinterlassen und die Politik gefordert. Der Sächsische Landtag hat dennoch in den zurückliegenden fünf Jahren seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Sachsen setzt seine solide Finanzpolitik fort. Wir investieren in Infrastruktur und Köpfe. Wir stärken Bildung, Innere Sicherheit und den ländlichen Raum. Wir erleben politisch unruhige Zeiten. Es liegt an der sächsischen Union, verlorengegangenes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie zurückzuholen. Das geht nur mit einer kraftvollen Politik, welche die „Brot-und-Butter-Themen“ ganz oben auf ihre Agenda setzt und bei ihren Entscheidungen die Wirtschaft im Blick hat. Wirtschaftswachstum braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Und es braucht Politiker wie Friedrich Merz, die die hohe Bedeutung der Wirtschaft schätzen. Die wiederum brauchen dabei zuverlässige Partner in der Wirtschaft– wie den VSW unter der Führung des Präsident Dr. Brückner. Gelingt uns dies, dann bin ich mir sicher, wird Sachsen auch in den kommenden Jahren erfolgreich sein. Die sächsische Wirtschaft ist für den Erfolg unseres Landes die alles entscheidende Grundlage, eine handlungsfähige Politik und stabile politische Verhältnisse sind es ebenso.

Ihr Matthias Rößler