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Klausurtagung des Haushalts-und Finanzausschusses

Vom 4. bis 7. Mai 2021 ist der Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zur abschließenden Klausurtagung zum Doppelhaushalt 2021/2022 zusammengekommen. Der Entwurf des Haushalts mit einem Volumen von 43 Milliarden Euro war aufgrund der Corona-Pandemie erst im Januar von der Staatsregierung in den Landtag eingebracht worden. In den zurückliegenden Monaten haben sich die Fachausschüsse intensiv mit den Finanzplanungen für die nächsten zwei Jahre beschäftigt. In mehreren Anhörungen haben Sachkundige und externe Experten ihre Vorschläge und Anmerkungen in den Beratungsprozess eingebracht. Insgesamt wurden von den einzelnen Fraktionen rund 900 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf gestellt. Die abschließende Beratung mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2021/2022 sowie den dazu gehörenden Gesetzen ist für das Landtagsplenum am 19. und 20. Mai 2021 vorgesehen.