Sachsen reagiert auf die geplante Neufassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Aber die Regierung will die Menschen nicht noch mehr verwirren und hält an der derzeitigen Corona Schutzverordnung fest. Sachsen verlängert die geltenden Corona-Regeln um drei Wochen. Die derzeitige Corona-Schutzverordnung bleibt bestehen und soll bis zum 9. Mai verlängert werden. Die derzeitige Landesverordnung läuft am Sonntag (18. April) aus. Damit bleiben etwa Kontaktbeschränkungen bestehen, Gastronomie und Hotels geschlossen, Schulen und Kitas mit Einschränkungen geöffnet.
Am Mittwochabend sind die zuständigen Landtagsausschüsse zu einer nichtöffentlichen Sitzung zusammenkommen, um über die aktuellen und geplanten Corona-Schutzmaßnahmen der sächsischen Staatsregierung sowie die Maßnahmen im Bund zu beraten.
Das Kabinett hatte am Dienstag die Landesverordnung und damit die bestehen Corona-Regeln bis zum 9. Mai verlängert, um die Neufassung des Bundes zum Infektionsschutzgesetz abzuwarten. Die sogenannte Bundes-Notbremse sieht einheitliche Regelungen für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen binnen einer Woche pro 100 000 Einwohner vor - dann drohen unter anderem strenge Ausgangsbeschränkungen zwischen 21.00 und 5.00 Uhr sowie die Schließung von Schulen und Kitas. Auch Zoos, botanische Gärten und die meisten Läden müssten dann dichtmachen. Sachsen hatte Nachbesserungen gefordert und Kritik geäußert. So sollte etwa beim Thema Schulen die Länderhoheit gewahrt bleiben, so Minister Oliver Schenk.
"Um die Menschen nicht noch mehr zu verwirren, lassen wir unsere Corona-Schutzverordnung verlängern", erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping. Erst dann sollen mögliche Neuregelungen des Bundes eingearbeitet werden. Sie forderte, dass sich der Bund nicht nur an den Inzidenzwerten, sondern auch an der Belegung der Krankenhausbetten mit Covid-Patienten orientieren sollte. "Diese Regelung finde ich schon wichtig", so Köpping. Auch Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bereits Bedenken angemeldet und gefordert, dass sich die Beschränkungen nicht allein an Inzidenzwerten orientieren dürften.
Köpping lehnte zudem die Pläne der Bundesregierung für nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung der dritten Corona-Welle ab. Sie verwies darauf, dass es in Sachsen bereits Ausgangsbeschränkungen gebe und diese ausreichend seien. Auch mit den Modellprojekten zur Öffnung der Gastronomie wie in Augustusburg habe man gute Erfahrung gemacht. "Es wäre schade, wenn das über Wochen hinweg nicht möglich ist", so die Ministerin.
Die Linke im sächsischen Landtag begrüßte zwar ein bundesweit einheitliches Vorgehen, kritisierte aber pauschale Schulschließungen. Der Preis dürfe nicht sein, dass Präsenzunterricht dort entfalle, wo er ermöglicht werden könnte, so die Abgeordnete Luise Neuhaus-Wartenberg. Die Linke forderte, den Infektionsschutz zu verbessern - etwa durch kostenlose Masken, noch mehr Tests und Lüftungsanlagen.
Nach den Osterferien hatte für Sachsens Schüler der Unterricht mit verschärften Corona-Schutzmaßnahmen und einer Ausweitung der Testpflicht begonnen. Alle Schülerinnen und Schüler müssen sich künftig zwei Mal statt ein Mal pro Woche selbst testen - anders als bisher gilt das nun auch für Grund- und Förderschüler. Ab der fünften Klasse müssen zudem im Unterricht Masken getragen werden.
Weil in der Corona-Krise durch Schulschließungen, Quarantäne, Home-Schooling oder Wechselunterricht der Unterricht an den Schulen nicht wie gewohnt stattfinden konnte, will Sachsen zudem die Lehrpläne anpassen und Inhalte streichen. Dazu gebe es derzeit Gespräche mit Schulleitern, Lehrerverbänden, Schüler- und Elternvertretern sowie Gewerkschaften. Laut Ministerium soll im Juli eine Entscheidung getroffen werden, wo Abstriche in den Lehrplänen gemacht werden. Streichungen soll es den Angaben zufolge in allen Fächern geben - wegfallen sollen aber keine.
In Sachsen steigt die Zahl der Neuansteckungen in der Corona-Krise weiter. Am Mittwochmorgen meldete das Robert Koch Institut (RKI) für Sachsen 1531 nachgewiesene Neuinfektionen binnen eines Tages. Damit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Mittwoch bei 228 - am Tag zuvor waren es noch 212. Bundesweit weist damit nur noch Thüringen mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche auf (254). Deutschlandweit betrug die Inzidenz am Mittwoch 153,2.
In drei sächsischen Landkreisen kletterte die Inzidenz mittlerweile über die 300er-Marke: Im Vogtland, dem Landkreis Zwickau sowie im Erzgebirge. Am niedrigsten ist die Ansteckungsquote derzeit in Leipzig (143) und in Dresden (147).