Auch im November haben sich die Abgeordneten an zwei Plenartagen wieder im Sächsischen Landtag versammelt um über politische Themen zu debattieren. Die 59. Sitzung begann mit der Wahl von Mitgliedern zum Landesnaturschutzbeirat und zum Stiftungsrat der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt. Danach folgt eine Fachregierungserklärung von Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung, zum Thema „Regionalentwicklung für lebendige Regionen“. Darauf reagieren die Fraktionen. In der ersten Debatte haben die Abgeordneten über das Thema „Wohnen ist ein Menschenrecht: Schutzschirm für bezahlbare Mieten, Energiekosten und gegen Wohnungslosigkeit!“ diskutiert. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautete auf Antrag der Bündnisgrünen: „Gemeinsam Verantwortung tragen – eine humanitäre und sichere Unterbringung für Geflüchtete in Sachsen gewährleisten“. Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:

• „Kreislaufwirtschaft statt Wegwerfgesellschaft“ (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
• „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (AfD)
• „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1 i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!“ (Die Linke)

Es folgten die Vorstellung des Jahresberichts des Sächsischen Ausländerbeauftragten sowie Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse. Die 60.Sitzung begann mit der Debatte „Schule ist mehr als Unterricht. Sechs Jahre Landesprogramm Schulsozialarbeit: ein Erfolgsmodell für Sachsen“.

Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautete auf Antrag der CDU: „Medizinische Versorgung auf hohem Niveau sichern – Sachsens Krankenhäuser in der Krise unterstützen“. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks: „Sachsens Krankenhäuser brauchen Unterstützung und wir müssen verhindern, dass sie ein Fall für die Intensivstation werden! Sie müssen mit den Folgen der Corona-Pandemie, der Gas- und Energiepreiskrise sowie dem Fachkräftemangel kämpfen. Jede dieser Entwicklungen ist bedrohlich. Doch sie können nicht als Medikament einfach wie ein Hotel mit höheren Preisen auf die drastisch steigenden Kosten regieren. Krankenhäuser sind an Pauschalen gebunden, die mit den Krankenkassen ausgehandelt wurden. Deshalb brauchen sie dringend politische Unterstützung!“

In der Befragung der Staatsregierung zum Thema „Aktuelles Versammlungsgeschehen – gesellschaftlichen Diskurs der Mitte sichern“ stellt sich Sachsens Innenminister Armin Schuster den Fragen der Abgeordneten. Es folgte die Beratung über den Prioritätenantrag der Regierungskoalition von CDU, Bündnisgrünen und SPD zum Thema „Digitale Souveränität in Sachsen sicherstellen – Open Source-Strategie erarbeiten“. Im Anschluss bringen die Fraktionen Gesetzentwürfe zu folgenden Themen neu ins Parlament ein:

• Landesplanungsgesetz (AfD)
• Sozialausgleichsgesetz (Die Linke)
• Grunderwerbsteuersatzgesetz (AfD)

Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:

• „Grundsätze des Leistungsrechts auch bei Flüchtlingen aus der Ukraine beibehalten und dadurch missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen vermeiden“ (AfD)
• „Das Leben muss für alle bezahlbar sein – gerade in Krisenzeiten: Staatliche Preiskontrollen für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe jetzt!“ (Die Linke)