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Sachsens Landtag debattiert über Demo-Regeln

Auf Antrag der AFD hat sich der Sächsische Landtag heute zu einem Sonderplenum zusammengefunden um über die Demonstrationsregeln während der Corona-Pandemie zu entscheiden. Der Landtag lehnte den AfD-Antrag auf Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit ab. Dennoch könnte es Lockerungen bei den Versammlungsregelungen geben.

Derzeit gilt eine Beschränkung auf zehn Personen. Der Innenexperte der CDU, Rico Anton, betonte: "Sobald es verantwortbar ist, wird es Lockerungen der Beschränkungen der Versammlungsfreiheit geben." Der Antrag der Fraktion, die Einschränkungen aufzuheben, fand allerdings keine Mehrheit. Redner anderer Parteien warfen der AfD Scheinheiligkeit vor. Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte, die Rolle der Partei sei "erbärmlich".
Der CDU-Abgeordnete Martin Modschiedler verwies auf Expertenschätzungen, wonach durch die harten Gesamtbeschränkungen zwischen 2.000 und 3.000 Todesfälle in Sachsen verhindert wurden. Die grüne Justizministerin Katja Meier nannte die Einschnitte "schmerzhaft" für die Demokratie. Sie würden jedoch immer wieder auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft.

Der SPD-Abgeordnete Albrecht Pallas mahnte in der Debatte: "Einschränkungen des Versammlungsrechts sind aktuell notwendig." Grundrechte auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit überwögen derzeit das Recht auf unbegrenzte Versammlungen.

Die beiden Kabinettsmitglieder Meier und Wöller äußerten sich in der Debatte nicht dazu, ob es Lockerungen geben wird. Mehrere Redner aus der Koalition wiesen aber darauf hin, wie stark die Polizei durch die Demonstrationen gefordert sei. Anton sagte, bei den Einsätzen rund um Versammlungen am vergangenen Montag seien 14 Polizisten verletzt worden.