Angesichts steigender Geflüchteten- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Belastbarkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderspitzen haben sich über die Finanzierung von Unterbringung, Versorgung und Integration beraten. Eine Lösung ist dringend notwendig – aber nicht in Sicht.

In den ersten vier Monaten des Jahres wurden in Deutschland laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 101.981 Erstanträge auf Asyl gestellt. Das sind doppelt so viele wie im Vor-Corona-Jahr 2019 und auch eine drastische Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Diese Menschen müssen in den Kommunen untergebracht und versorgt werden – neben den mehr als eine Million Ukraine-Geflüchteten. Diese allerdings müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sondern bekommen automatisch einen vorübergehenden Schutz.

Welche Forderungen gibt es aus den Ländern?

Die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gehen über die Parteigrenzen hinweg geeint in Gespräche mit dem Bund. Sie fordern:

• eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete
• eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, wie es sie bis vor einiger Zeit noch gab, deren Abschaffung die Länder aber mitgetragen hatten: 670 Euro hatte der Bund pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung gestellt. Einen konkreten Betrag für eine neue Pauschale nennen sie nicht. Aus einem Papier der Finanzministerkonferenz geht jedoch hervor, dass die Länder wegen gestiegener Kosten nun monatlich 1000 Euro fordern.
• stärkere Beteiligung an den Kosten für Integration sowie für minderjähriger Geflüchtete

Der Bund will nur für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind einfach nur ernüchternd bis schlichtweg enttäuschend. Es war zwar grundsätzlich gut, dass Scholz nach Monaten voller Nichtstun das Thema scheinbar zur Chefsache macht. Doch leider bleiben die getroffenen Vereinbarungen hinter allen Erwartungen zurück.“

„Die zugesagten Finanzmittel sind deutlich zu wenig! Diese einmalige Erhöhung erkennt nicht die dauerhaften finanziellen Belastungen in den Ländern und Kommunen an. Auch die anderen Absichtserklärungen sind nur ein Placebo und helfen nicht, den Asyl-Zustrom schnellstens zu stoppen.“

„Deutschland braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge, die gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen gefunden werden muss. Sie leisten die Hauptarbeit bei Aufnahme, Unterbringung sowie Integration und sind am Limit.“

„Die Lage erfordert konsequentes Handeln. Das heißt, sofort flexible Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte massiv zugenommen. Auch wenn Grenzkontrollen Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther nicht gefallen. Fakt ist: Sie sind Teil der Lösung – das sieht auch die Mehrzahl der Koalitions-Abgeordneten so.“