Heute gab Sachsens Innenminister Armin Schuster im Landtag eine Fachregierungserklärung „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat.“ ab.

Dazu sagt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie. Denn die kommunale Selbstverwaltung ist der Kern unserer föderalen, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dabei ist Kommunalpolitik in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden, ganz im Gegenteil. Als kleinste Einheiten werden auch Städte und Gemeinden mit den großen Herausforderungen unserer Zeit direkt konfrontiert. Vor Ort spiegeln sich viele Entwicklungen unserer Gesellschaft unmittelbar wieder. Das Abstrakte wird dort häufig sehr konkret bzw. erhält einen Namen.“

„Wir als CDU sind die Kommunalpartei in Sachsen. Deshalb ist es für uns umso wichtiger, für alle gesellschaftlichen Herausforderungen auch weiterhin – gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden – gute politische Lösungen zu finden. Sowohl der Sächsische Landkreistag als auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag waren für uns bisher wichtige Partner. Das werden sie auch bleiben, gerade mit Blick auf die notwendige Weiterentwicklung eines ausgewogenen Beziehungsgeflechtes zwischen Land und Kommunen.“

„Gemeinsam wollen wir künftig weiter finanzielle Stabilität sichern, mehr Flexibilität erreichen und die Eigenverantwortung vor Ort stärken. Ein positives Beispiel dafür ist die bereits erfolgte pauschale Landeszuweisung von Straßenbaumitteln an unsere Kommunen – für mich ein Instrument mit Ausbaupotential. Fakt ist allerdings: Mehr Freiheit bei der Gestaltung heißt auch mehr Verantwortung tragen. Für all das brauchen unsere Kommunen daher Handlungsfreiräume, ausreichend Handlungskompetenz und vor allem Vertrauen von Bund und Land!“