Das Präsidium des Sächsischen Landtags hat die Tagesordnungen für die 89., 90., 91. sowie 92. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags beschlossen. Das Plenum tagt am Mittwoch, 12. Juni 2024, sowie am Donnerstag, 13. Juni 2024, jeweils bereits ab 9.00 Uhr. Zudem wurde Freitag, 14. Juni 2024, ab 10.00 Uhr als weiterer Plenartag nach Bedarf festgelegt, sofern Tagesordnungspunkte der 89. und 90. Sitzung an den Vortagen nicht erledigt werden. Die 92. Sitzung am 26. September 2024 wird sich mit dem Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen beschäftigen.
Plenarsitzung am 12. Juni 2024:
Zum Auftakt der Sitzung am Mittwoch um 9.00 Uhr hält Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Regierungserklärung zum Thema „Vorangehen. Für ein starkes und stabiles Sachsen“. Darauf reagieren die Fraktionen in einer Aussprache.
Die erste Aktuelle Debatte „Europa zu Gast in Leipzig!“ ist angemeldet von der CDU. Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der AfD: „Pflege ist mehr wert!“
Im Anschluss stimmt der Landtag u. a. über folgende Gesetzesänderungen ab:
· Sächsisches Sozialausgleichsgesetz (Die Linke)
· Recht über den öffentlichen Gesundheitsdienst (Staatsregierung)
· Stärkung der Mitwirkung, Mitbestimmung und Interessenvertretung von Seniorinnen und Senioren (Die Linke)
· Änderung des Waldgesetzes (AfD)
· Schutz der Versammlungsfreiheit (Staatsregierung)
· Regelung berufsanerkennungsrechtlicher Verfahren (Staatsregierung)
· Neuregelung des Nachrichtendienstrechts (Staatsregierung)
· Errichtung einer Fachstelle zur Unterstützung der Parlamentarischen Kontrollkommission im Sächsischen Landtag (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
· Sächsisches Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz (Die Linke)
· Gesetz zur Ertragsbeteiligung von Kommunen an Windenergie- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
· Änderung des Sächsischen Ministergesetzes (AfD)
· Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
· Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes (Staatsregierung)
· Reform der Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (Staatsregierung)
· Änderung des Landesjugendhilfegesetzes (Staatsregierung)
· Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Staatshaushalt (Staatsregierung)
· Landespflegegeldgesetz (Die Linke)
· Gesetz zum Fünften Medienänderungsstaatsvertrag (Staatsregierung)
· Änderung des Sächsischen Naturschutzgesetzes (CDU/Bündnisgrüne/SPD)
Danach entscheiden die Abgeordneten über Anträge der Fraktionen:
· „Zeit zu handeln – Das Handwerk stärken und von Bürokratieaufwand entlasten“ (AfD)
· „Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!“ (Die Linke)
Zudem steht der Jahresbericht 2023 des Sächsischen Rechnungshofs auf der Tagesordnung.
Plenarsitzung am 13. Juni 2024:
Der Donnerstag beginnt mit der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen.
Es folgt eine von den Linken beantragte Aktuelle Debatte: „Keine Haushaltskürzungen im sozialen Bereich: Sozialstaat und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und weiter stärken!“ Das Thema der zweiten Aktuellen Debatte lautet auf Antrag der Bündnisgrünen: „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern.“ Danach schließt sich eine von der SPD eingereichte Aktuelle Debatte mit dem Titel „Resilienz, Innovation und Attraktivität: Den Wirtschaftsstandort Sachsen sichern und Chancen für die Zukunft nutzen“ an.
Im Anschluss debattiert der Landtag über den Jahresbericht 2023 des Petitionsausschusses.
Danach entscheiden die Abgeordneten über von den Fraktionen eingereichte Anträge:
· „Altersarmut abwenden – gesetzliche Rente stärken“ (AfD)
· „Wohnen ist Menschenrecht: endlich ausreichend bezahlbaren öffentlichen Wohnraum dauerhaft schaffen – Staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen“ (Die Linke).
Plenarsitzung am 14. Juni 2024:
Am Freitag werden alle zum Zeitpunkt des jeweils festgelegten Endes der 89. und 90. Sitzung noch nicht erledigten Tagesordnungspunkte behandelt. Falls die jeweiligen Tagesordnungen an den Vortagen vollständig abgearbeitet wurden, findet keine Plenarsitzung statt.
Plenarsitzung am 26. September 2024:
Am Donnerstag, 26. September 2024, steht ab 10.00 Uhr ein Bericht des 2. Untersuchungsausschusses zur Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen auf der Tagesordnung.
Die Tagesordnungen für das Juniplenum sowie das Septemberplenum 2024 finden Sie in der Anlage.
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Übertragung der Plenarsitzungen:
Internet/Livestream: Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen live als Videostream auf der Internetseite www.landtag.sachsen.de.